Eilantrag der FDP/FWB Breisach zum Retentionsgebiet Breisach

17.03.2009

Die Verwaltung der Stadt Breisach a /Rh. möge aus gegebenem Anlass unter Berücksichtigung der nachfolgend aufgeführten erheblichen Bürgerbedenken prüfen und darlegen welche rechtliche(n) Möglichkeit(en) gegeben ist /sind um die Stadt und das Eigentum der Bürger nachhaltig zu schützen.1. Setzungsschäden.

Im Rahmen des Berichts über den Einsturz des Archivs der Stadt Köln im heute-journal vom 10.03.2009 wurde gezeigt, wie das Abpumpen von Wasser und damit das Auswaschen von Sand zu tiefgründigen Erosionen im Untergrund und damit zur Zerstörung von Gebäuden führen kann.Diese Vorgänge sind nicht kurzfristiger Art, sondern können durchaus (auch am Breisacher Pumpengürtels) erst nach Jahrzehnten auftreten. Daraus folgt:

  • Das Land Baden-Württemberg als Bauherr muss, gerade aufgrund des jüngsten Unglücksfalls in Köln, zweifelsfrei erklären, dass ein solcher Unfall oder solche Schäden durch das Pumpen von Wasser im Retentionsfall keine Schäden an vorhandener oder zukünftig noch entstehender Bausubstanz entstehen lässt oder lassen kann.
  • Für den Fall, dass dies nicht zweifelsfrei ausgeräumt werden kann ist das Retentionsprojekt nördlich von Breisach zu stoppen.
  • Für den Fall, dass dies – aus welchen Gründen auch immer – nicht möglich sein sollte, ist darauf hinzuwirken, dass das Land einen Entschädigungsfonds installiert, der von der Stadt verwaltet und für zukünftige Schäden unbürokratisch herangezogen werden kann.
  • Solche drohenden Gefahren wie in Köln und aktuell auch in Staufen kann man nicht mit geologischen Karten und Umkehr der Beweislast vom Tisch wischen. Wir fordern differenzierte Bodenuntersuchungen im gesamten Retentionsgebiet sowie dem Pumpenumfeld, um zweifelsfrei Veränderungen der Bodenschichten vor einem Einsturz festzustellen.

Sicherlich sind Bodenbeschaffenheiten unterschiedlicher Art, aber man sollte die Ernsthaftigkeit nicht auf die leichte Schulter nehmen.

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